„Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder drängen seit Wochen erfolglos auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. Das Verhalten von Bundeskanzler Scholz ist unverantwortlich. Er lässt die Länder und Kommunen in der aktuellen Migrationskrise doppelt im Stich: Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP unter seiner Führung ergreifen keine wirksamen Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration und verweigern nun auch noch eine dem Anstieg der Asylbewerberzahlen entsprechende finanzielle Unterstützung, obwohl sie diesen durch ihr Nichtstun mit zu verantworten haben“, kritisiert der Fraktionschef im Rat der Gemeinde Alpen.

„Nicht nur wir in Alpen sind am Limit. In anderen Kommunen sieht es nicht besser aus. Dennoch kommen immer weiter in hoher Zahl Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland – und auch zu uns nach Alpen. Wir brauchen jetzt kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel zur Versorgung und Aufnahme dieser Menschen und darüber hinaus auch Geld für die Jahre dauernde Integration. Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, das Problem nachhaltig zu lösen, riskiert sie erhebliche Spannungen in unserer Gesellschaft.“

Ein großes Problem: Der fehlende Wohnraum. Anders als in anderen Kommunen konnten wir in Alpen es verhindern, dass Turnhallen geschlossen werden müssen, um Menschen unterzubringen. Durch voraussehendes Planungsrecht, rechtzeitige und entschlossene Beschlüsse haben wir in Holzrahmenbauweise ein Flüchtlingsheim am Bahnhof schnell errichten können. Derzeit sind Container in Veen und eine Erweiterung der Kapazitäten an der Ulrichstraße geplant. Dafür haben wir finanzielle Mittel bereitgestellt und die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Auch die schwarz-grüne Landesregierung und unsere Landtagsabgeordnete Charlotte Quik helfen uns dabei. Alpen hat 300.000 Euro zusätzlich vom Land erhalten.

Jetzt braucht es parallel einen Paradigmenwechsel auf Bundesebne: Die Stimmung darf nicht durch Scharfmacher von rechts oder Weichspüler von links vergiftet werden. Die Mitte unserer Gesellschaft ist gefordert, dies mit aller Kraft zu verhindern. Die Menschen, die hier leben, und die Menschen, die herkommen, um Wohnraum und Arbeit zu finden, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es geht um eine realistische Analyse der Situation vor Ort. „Ich sehe, dass wir auf einen gesellschaftlichen Kipppunkt zusteuern, der Kipppunkt der Akzeptanz und der Solidarität“ so Paul. Es muss jetzt gehandelt werden, um die Leistungs- und Integrationsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Wir haben viel geschafft, gelernt haben wir aus der Flüchtlingskrise 2015/16 nicht viel.

„Die Solidarität der Bevölkerung wird erneut auf die Probe gestellt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wissen, wer nach Deutschland einreist. Menschen ohne Bleiberecht müssen konsequent abgeschoben werden, so wie es unser Asylrecht vorsieht. Der Königsteiner Schlüssel legt fest, wie viele Menschen in einem Bundesland aufgenommen werden müssen. Die Basis der Steuereinnahmen, die Bevölkerungszahl, die Verfügbarkeit von Wohnraum spielen leider bisher in dieser Betrachtung keine Rolle. Da muss der Bund endlich dran“ so Paul abschließend.

Freundliche Grüße aus Alpen

Frederik Paul, B.A. Fraktionsvorsitzender

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