CDU-Fraktion veröffentlicht Haushaltspapier
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der kommunale Haushalt ein "Buch mit den sieben Siegeln". Wir möchten Licht ins Dunkle bringen und haben diesbezüglich eine Zusammenfassung der wichtigsten Bausteine des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 erarbeitet.
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Zusammenfassung des Papiers:
In 2024 und auch in mittelfristiger Zukunft wird ein fiktiv ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt: Von einer Haushaltssicherung sind wir weit entfernt! Des Weiteren hatten wir im Haushaltsjahr 2023 mit mehr als 11 Mio. Euro die höchste Ausgleichsrücklage seit Einführung des NKF im Jahr 2008.
Das Anlage- und Umlaufvermögen der Gemeinde Alpen ist seit 2014 deutlich gestiegen! (Kreditfinanzierte) Investitionen lohnen sich und schlagen im Vermögen zu Buche! Das gesamte Eigenkapital lag zum Stichtag 31.12.2022 bei 31.258.246,37 Euro, am 31.12.2021 bei 28.492.513,58: Ein Plus von ca. 2,8 Mio. Euro in einem Jahr.
2024 möchte die Gemeinde Alpen Investitionen in Höhe von 3.025.134 Euro tätigen! Für die Jahre 2025 bis 2027 sollen keine Liquiditätskredite aufgenommen werden, somit tragen sich Tilgungen und der Saldo aus dem Geschäft der laufenden Verwaltung selbst. Die absolute Verschuldung erscheint gewaltig, Alpen steht jedoch bei der Pro-Kopf-Verschuldung sehr gut da. Den hohen Summen der Investitionskredite stehen zukunftsorientierte Anlagevermögen gegenüber.
Bei allen Stellen (Beamte, Angestellte, Azubis) fehlt Personal im Rathaus. Insgesamt werden derzeit 5,7 nicht besetzt. Grund dafür ist der Fachkräftemangel, der auch die Gemeinde Alpen betrifft. Die Gemeinde probiert durch andere Benefits und wird diese weiter ausbauen um die Attraktivität zu erhöhen.
Straßen- und Wegekonzept: Das Konzept ist Grundbedingung für jede Kommune in NRW, um ab dem 1. Januar 2021 Förderanträge für KAG-Maßnahmen bewilligt zu bekommen und muss vorhabenbezogen berücksichtigen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind. Hier werden insbesondere die Bürger entlastet, da die Straßenbaubeiträge der beitragspflichtigen Bürger zu 100 % vom Land übernommen werden. Das Straßen- und Wegekonzept für die Gemeinde Alpen wurde bereits erstellt und wird ab dem Jahr 2024 umgesetzt. Im Jahr 2024 ist ein investiver Ansatz in Höhe von 1.338.000 Euro geplant. Demgegenüber steht eine Förderung in Höhe von 923.000 Euro. Zusätzlich sind konsumtiv Aufwendungen in Höhe von 106.000 Euro eingeplant.
Schulen: Im Haushaltsplan für 2024 sind für alle Alpener Schulen (nur für den Digitalpakt) 180.500 Euro eingeplant, wovon 90 % durch den Digitalpakt gefördert werden.
Erwerb Fahrzeuge für den Bauhof: Für den Bauhof ist der Erwerb von zwei neuen Fahrzeugen geplant: Eine Kehrmaschine (200.000 Euro). Des Weiteren ist ein Ansatz in Höhe von 80.000 Euro für einen E-Transporter mit Kippaufbau geplant. Bei dem E-Transporter wird mit einer Förderung in Höhe von 30.000 Euro gerechnet.
Traifplanung: Durch vorrausschauende und konservative Planung können die Personalaufwendungen gesenkt werden. Hier wurde seitens der Kämmerei, aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen (hohe Inflation), bereits mit einem konservativen und sehr hohen Tarifabschluss geplant. Welcher dann aber nicht in der „eingeplanten“ Höhe eingetroffen ist.
Corona: Das Jahr 2020 konnte trotz Corona-Pandemie dank der erheblichen Gewerbesteuerausgleichszahlung nur mit einem geringen Defizit in Höhe von 104.946 Euro im Ergebnishaushalt abschließen. Damit ist Alpen besser als viele andere Kommunen durch die Pandemie gekommen. Dies ist auch der Fall, weil die Möglichkeit der Isolierung von der Kämmerei nicht überstrapaziert wurde.