Pressemitteilung und Antrag der CDU-Fraktion Alpen zum Thema „Zukunft des Einzelhandelsstandorts Willy- Brandt-Platz"
Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen möchte die Diskussion um die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs zum Einzelhandelsstandort Willy-Brandt-Platz neu führen. Aus diesem Grund haben die Alpener Christdemokraten beantragt, von den ursprünglichen Ergebnissen aus dem Wettbewerbsverfahren (Errichtung von Wohnungen mit Tiefgarage) dann Abstand zu nehmen, wenn die Realisierung nicht möglich ist. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, einen Gutachter des Büros „Stadt und Handel“ zu einem Vortrag in den Rat einzuladen, in dem die Aktualität des Einzelhandelskonzeptes der Gemeinde Alpen thematisiert wird. Das Büro hat im Jahr 2009 das Einzelhandelskonzept für die Gemeinde erstellt.
„Wir stehen weiter zum Einzelhandelsstandort „Willy-Brandt-Platz“, die Realisierung des Vollsortimenters hat für uns oberste Priorität. Der Antrag ist kein Paradigmenwechsel, wir müssen uns aber der Realität stellen. Die Bauwirtschaft hat sich durch externe Faktoren wie der Corona-Krise, dem Ukraine-Krieg, gestiegenen Zinsen und Baukosten verändert. Wir müssen nun die Rahmenbedingungen anpassen, damit trotz Krisenzeiten eine Realisierung stattfinden kann.“ so Frederik Paul, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Nach Einschätzung der CDU-Fraktion muss der Rat der Gemeinde diesem Gedanken folgen und die in dem Wettbewerbsverfahren zu Grunde liegenden Grundsätze priorisieren. Demnach muss der Bau des Vollsortimenters Vorrang gegenüber nachrangigen Grundsätzen haben. Es ist grundfalsch, dass der Bau von Wohnungen in Verbindung mit der Tiefgarage dazu führt, dass der Bau des Vollsortimenters verhindert wird, so die CDU-Fraktion.
Petra Bockstegers unterstreicht die Relevanz eines Vollsortimenters für Alpen: „Dieser Markt ist für alle Menschen in Alpen sehr wichtig, vor allem für die Menschen, die weniger mobil sind. Aus diesem Grund wäre es nicht vermittelbar, wenn wir an einem Projekt festhalten würden, weil wir uns vor der politischen Debatte fürchten oder weil man sich geänderte Rahmenbedingungen nicht eingestehen möchte. Wir setzen ein klares politisches Signal an die Bevölkerung, Investoren und die Verwaltung: Wir sind bereit, Grundsätze dann neu zu priorisieren, wenn eine Realisierung nicht möglich ist. Anders als beim privatwirtschaftlichen Projekt auf dem Nepicks-Gelände haben wir hier Einfluss, den wir geltend machen möchten.“ so Bockstegers.
In ihrem Antrag erhofft sich die CDU-Fraktion, dass die Abkehr von den genannten Forderungen dazu führt, dass das Interesse möglicher Investoren an dem Einzelhandelsstandort geweckt wird. Des Weiteren hat die Verwaltung in den Verhandlungen mehr „Beinfreiheit“. Deshalb begrüßt die CDU- Fraktion ausdrücklich die Bemühungen der Verwaltung, unter anderem durch die Vorkaufsrechtssatzung den Einfluss auf die Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches zu erhöhen und die Gespräche mit potentiellen Investoren zu forcieren.
„Reflektierende Politik muss auch dann für alternative Planungen und Ideen offen sein, wenn sich abzeichnet, dass eine Realisierung des "Besten Modells" aufgrund veränderter externer Faktoren und Rahmenbedingungen nicht mehr möglich ist. Das ist nur ehrlich und das erwarten die Menschen von uns. Wir trauen uns aus der Deckung und möchten mit diesem Schritt mehr Geschwindigkeit in die Sache bringen.“ so Paul abschließend.
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