Für die nächste Ratssitzung am 16.04.2024 hat die CDU-Fraktion Alpen einen Antrag zur weiteren Vorgehensweise in Bezug auf die Grundwassersituation in Menzelen-Ost gestellt. Auf Bitten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird das Wort "Starkregenereignissen" aus dem Beschlussvorschlag in "Regenereignissen mit zeitgleichen Rheinhochwasserwellen" geändert!

Bild: (vlnr) Dr. Jan Heinisch, Wilhelm Korth, Charlotte Quik, Edgar Giesen, Sascha van Beek, Torsten Schäfer, Werner Maliska, Karlheinz aus dem Bruch, Hans-Gerd Pastoors

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ahls,

sehr geehrte Frau Damen und Herren,

die CDU-Fraktion beantragt Folgendes zu erörtern:

"Der Rat der Gemeinde Alpen bittet die Verwaltung darum, sich beim Kreis Wesel für die Fortsetzung des begonnenen Dialogs zur Grundwassersituation zwischen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltungen (Gemeinden / Städte, Kreis, Ministerium oder Bezirksregierung) und LINEG einzusetzen.

Die zentrale und bislang nicht beantwortete Frage lautet:

Wie kann in Zukunft vermieden werden, dass insbesondere auch bei extremen Starkregenereignissen keine Kellerbauten mit Wasser geflutet werden?"

Begründung:

Im Rahmen der Informationsveranstaltung am 12.03.2024 im Rathaus der Gemeinde Alpen waren sich die anwesenden Beteiligten (Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinde Alpen und LINEG) schlussendlich einig, dass der angestoßene Dialog aus Betroffenen, Behörden und Politik weiter fortgeführt werden muss. Dieser Antrag soll dieses Versprechen bekräftigen.

Ausgelöst durch das extrem gestiegene Grundwasser zum Jahreswechsel und die damit verbunden gefluteten Kellerräume haben sich verschiedene Fragen ergeben. Erörtert wurde insbesondere die Frage des gesetzlichen Auftrags der Entwässerungsgesellschaft, die tatsächliche Erfüllung dieses Auftrages sowie die Frage nach der „moralischen“ Aufgabe. Gemeint war damit, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in ihrer bestehenden Notsituation zu unterstützen und nicht allein zu lassen.

Folgende Fragen wurden beispielsweise im Rahmen der v.g. Informationsveranstaltung gestellt:

1. Welche Maßnahmen müssen in Zukunft – auch bei weiter sich absenkenden Gebieten –

   getroffen werden?

2. Wann werden welche Maßnahmen (z.B. Aus- oder Umbau der Pumpleistungen) umgesetzt?

3. Wie kann die Umsetzung von Maßnahmen beschleunigt und entbürokratisiert werden?

4. Finden die Ereignisse bei neuen zu genehmigenden Rahmenbetriebsplänen Berücksichtigung?

Als CDU-Fraktion sehen wir die Notwendigkeit, die Situationen zum steigenden Grundwasser für die Zukunft zu analysieren und präventive Lösungen zu finden. Zu berücksichtigen sind hierbei auch die weiteren Absenkungen der jetzt bereits betroffenen Gebiete sowie der Gebiete, wo weiterhin noch Salzabbau vorgenommen wird bzw. abgebaut werden soll. Hierzu müssten alle Betroffenen und Institutionen an einen („runden“) Tisch geholt werden, um diese Fragen zu debattieren.

Da nicht nur die Gemeinde Alpen (Menzelen-Ost), sondern auch die Stadt Rheinberg (Borth und Wallach), die linksrheinischen Teile der Stadt Wesel (Büderich und Ginderich) und die Stadt Xanten (Birten) betroffen sind, wäre es wünschenswert, wenn der Kreis Wesel koordinierend tätig würde. Ggf. sind auch weitere Kommunen, die nicht Mitglieder der LINEG sind wie Hamminkeln (Zweckverband Hochwasserschutz Issel) und Dinslaken (Emschergenossenschaft) betroffen. Eine Koordinierung durch den Kreis Wesel wäre daher sinnvoll.

Folgende Personengruppen und Institutionen könnten Mitglieder des „runden Tisches“ sein: Betroffene Bürgerinnen und Bürger, Kreis Wesel, betroffene Kommunen, Ministerium und / oder Bezirksregierung, LINEG, Vertreter der Politik.

Freundliche Grüße aus Alpen

Frederik Paul, Fraktionsvorsitzender