Haushaltsrede für den Haushalt 2025

Es gilt das gesprochene Wort:

Haushaltsrede für den Haushalt 2025 der CDU-Fraktion Alpen zu TOP 13 der Ratssitzung am 17.12.2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Ahls,
sehr geehrte Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,

das Jahr 2024 neigt sich dem Ende entgegen und wir beschließen den Haushalt für das kommende Jahr 2025. Das ist auch immer eine gute Gelegenheit, nicht nur in die Zukunft sondern auch in die Vergangenheit zu blicken. Aber bevor ich dies tue, möchte ich danke sagen:

Danke an die Mitarbeiter der Gemeinde Alpen: Egal, ob auf dem Bauhof, im Rathaus oder im Schulsekretariat: Jeden Tag arbeiten Menschen in unserer Gemeinde für unsere Gemeinde und geben ihr Bestes: Vielen Dank dafür!
Danke auch an den Kämmerer Thomas Schmidt und sein Team für diesen Haushalt und das Einbringen in turbulenten Zeiten. Trotz der enormen Belastungen ist dies erfolgreich gelungen - trotz Herausforderungen durch das Grundsteuerthema. Wir haben heute einen soliden Haushalt für das Jahr 2025 und die Gebührenbedarfsberechnungen vorliegen. Dazu kommt der Jahresabschluss der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2023. Vielen Dank an Thomas Schmidt und die Kollegen aus der Kämmerei für die engagierte und fachlich kompetente Arbeit!

Wir haben auch 2024 in Alpen wieder einiges geschafft. „Fertig sein“ – das tun wir jedoch nie. Nein, es geht immer weiter und es gibt immer etwas zu tun. Und die Projekte, die noch nicht soweit vorangeschritten sind, wie wir uns das wünschen würden, werden wir mit klugen und überlegten politischen Ideen weiter vorantreiben. Das ist unser Job und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns: Aktives Management von Krisen und Herausforderungen!

Neben dem Meistern des alltäglichen Geschäfts und vielen Projekten möchte ich eine Sache besonders und prominent hervorheben, die der CDU-Fraktion besonders am Herzen liegt: Unsere Sekundarschule.
In diesem Jahr konnten wir nach den umfangreichen Sanierungsarbeiten die Sekundarschule neu eröffnen.

Ein topmodernes Schulgebäude,
ein ansprechendes pädagogisches Konzept,
ein engagiertes Kollegium,
tolle Schülerinnen und Schüler, eine starke Elternschaft:
Rundum eine klasse Schule für unseren Ort.

Und das haben wir auch auf dem Schulfest im Sommer und neulich am Tag der offenen Tür gesehen. Wir als Politik müssen alles dafür tun, dass diese Schule weiter gestärkt wird, denn: Ja, die Konkurrenz ist durchaus da. Die politische Kritik an der Schule ist kleiner geworden. Der Schule jedoch öffentlich in einem Antrag ein vermeidlich schlechtes Image zu attestieren hilft unserer Ansicht nach eher wenig weiter. Lassen Sie uns gemeinsam für den Bildungsstandort Alpen kämpfen und diesen ausbauen:

So tun wir dies auch in diesem Haushalt ganz konkret mit dem Ausbau der OGS- Betreuung und der Mensa in der Grundschule Alpen. Investitionen in Bildung: Das ist generationengerechte Politik.

Die Zeiten sind nicht einfach – ohne Frage. Multiple Krisen wie der Ukraine-Krieg, die anhaltende Flüchtlingskrise und die Bewältigung dieser sowie das zweite Jahr volkswirtschaftlicher Rezession beschäftigen uns auch in Alpen. Trotzdem bin ich optimistisch. Krisen überstehen und meistern wir nur gemeinsam, dazu gehören auch Menschen, die Verantwortung für unser Gemeinwohl übernehmen und den Mut haben, Entscheidungen zu treffen: Egal, ob auf dem Sportplatz, bei der Feuerwehr oder im Ratssaal – das können wir in Alpen, ohne Frage.

Die oben angesprochenen Krisen werden im Haushalt für das Jahr 2025 sichtbar. Vor allem die schwächelnde Konjunktur der gesamtdeutschen Volkswirtschaft und die damit verbundenen Mindereinnahmen durch die Gewerbesteuer beschäftigen uns. So müssen wir auf mehrere Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verzichten – eine Menge Geld für eine so kleine Gemeinde. Dies erklärt auch den größten Teil des Defizits unseres Haushaltes. Zu der schwächelnden Einnahmenseite kommen die Ausgabenseite und immer mehr Aufgaben und Verpflichtungen, die der Bundesgesetzgeber den Kommunen auferlegt: So kann es nicht weitergehen.

Wie bereits beschrieben: Der Saldo aus Erträgen und Aufwendung abzüglich des globalen Minderaufwands zeichnet das negative Jahresergebnis 2025. Jedoch besteht ein Haushalt aus vielerlei mehr Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, um sich ein Bild zu machen.

Ein Großteil unserer Aufwendungen sind Transferaufwendungen, zum Beispiel für die Kreis- und die Jugendamtsumlage. Die Umlagen sind zwar prozentual stabil, jedoch steigt die absolute Zahllast. Für beide Umlagen zahlt die Gemeinde Alpen 2025 ca. 16,7 Mio. Euro.

Stand Ende 2023 betrug unsere Ausgleichsrücklage mehr als 16,5 Mio. Euro, der höchste Stand seit Einführung des NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) im Jahr 2008. Deswegen können wir das Defizit aus unser üppig gefüllten Ausgleichsrücklage entnehmen. Hier haben wir durch konservatives Haushalten der letzten Jahre gute Ansparungen machen können. Erfreulich ist, dass genau diese rücksichtsvolle Haushaltsplanung regelmäßig dazu führt, dass die Jahresabschlüsse besser ausfallen als die Haushaltsentwürfe. So wurde im Entwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Fehlbedarf in Höhe von 1,6 Mio. Euro geplant, am Ende konnten wir einen Überschuss von 5 Mio. Euro verzeichnen. Das gibt uns Hoffnung für das nächste Haushaltsjahr. „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“, heißt es schon in einer alten Bauernregel – manchmal sind diese Regeln gute Wegweiser in der Politik. Dazu kommt, dass unsere allgemeine Rücklage konstant bei 19,8 Mio. Euro liegt.

Somit liegt der Politik – in diesen besonderen Krisenzeiten - ein fiktiv ausgeglichener Haushaltsentwurf vor. Anders als in anderen Kommunen sind wir nicht in der Haushaltssicherung. Wir können auch ein schwieriges Jahr ausgleichen – das haben wir gemeinsam geschafft. Das möchten wir auch in Zukunft gemeinsam erreichen. Gleichzeitig investieren wir weiter: Nicht nur in unseren Bildungsstandort Alpen, sondern auch in unser Straßen- und Wegekonzept sowie in den Neubau einer Friedhofshalle in Alpen. Unsere Performance – nicht nur in Krisenzeiten - war, ist und bleibt überdurchschnittlich gut.

Das zeigt sich auch bei unserer Pro-Kopf-Verschuldung. Der Schuldenstand in Euro je Einwohner liegt:

Im Land NRW bei 3.492 Euro
Im Kreis Wesel bei 3.052 Euro
In Alpen bei 1.604 Euro

Ausdruck von erfolgreichen Investitionen in unsere Zukunft ist die Entwicklung des Vermögens. Betrachten wir das Anlagevermögen (z. B. Grundstücke, Gebäude, Straßen, Kanäle) der Gemeinde Alpen: Im Jahr 2014 lag das Anlagevermögen bei 92 Mio. Euro, 2023 wird dies bei 126,7 Mio. Euro liegen – ein horrender Anstieg. Auch die Tatsache, dass wir heute mit diesem Haushaltsplan dem DRK einen Zuschuss von ca. 550.000 Euro gewähren und das Gebäude im Wert von über 3 Mio. Euro in 20 Jahren in unser Anlagevermögen übergeht, ist nicht nur ein super Invest in unsere Bildungslandschaft in Alpen, sondern eine echte Win-Win- Situation! Auch das Umlaufvermögen ist im besagten Zeitraum von 10 Mio. Euro auf 17 Mio. Euro gestiegen.

Das alles kommt nicht von ungefähr, das alles ist harte Arbeit von Verwaltung und Politik. Wir tun dies nicht zum Selbstzweck, sondern machen das, um das Beste für alle herauszuholen: Generationengerecht und in allen Belangen nachhaltig.

Und das zeigt sich auch beim Thema Grundsteuer: Ich finde, wir können alle stolz darauf sein, dass wir das Thema Grundsteuer so kollegial und geräuschlos in Alpen regeln konnten, während es anderswo anders verläuft. Das spricht für alle Beteiligten in der Verwaltung und der Politik. Wir ducken uns – trotz anstehender Wahlen – nicht weg und werden unserer politischen Verantwortung gerecht.

Jetzt die Hebesätze über die Aufkommensneutralität zu erhöhen, ist für uns keine Option. Ja, wir hoffen darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage in Alpen stabilisiert. Von einer schlechteren Wirtschaftslage auszugehen und den Bürgerinnen und Bürgern "vorweg" die Steuern zu erhöhen, wird es mit der CDU nicht geben. Die Verwaltung und die CDU-Fraktion Alpen haben ihr Versprechen gehalten: Wir nutzen – anders als andere Kommunen – nicht die Chance der Grundsteuerumstellung, um den Hebesatz über die Aufkommensneutralität hinaus zu erhöhen.

Auch in schwierigen Zeiten erhöhen wir somit NICHT die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen! Die entstehenden Einnahmen der Gemeinde aus der Grundsteuer A und B bleiben unverändert bei ca. 2,4 Mio. Euro im Jahr 2025. Aus Sicht der Gemeinde Alpen sind unsere Grundsteuereinnahmen aufkommensneutral. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger verteilt sich die Summe jedoch anders: Es wird Menschen geben, die mehr zahlen müssen und solche, die weniger zahlen müssen. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht verantwortlich – nicht wir.

Jedoch müssen wir im nächsten Jahr prüfen, wie die Situation ist, und dann entscheiden. Ebenfalls haben wir den fiktiven (also den durchschnittlichen) Hebesatz im Auge. Wir haben uns in den letzten (guten) Jahren am fiktiven Hebesatz orientiert – ebenso in diesem Jahr. Wir setzen mit dieser Haushaltssatzung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um und bereinigen damit die Ungerechtigkeiten, die von höchster richterlicher Stelle festgestellt worden sind. Und das alles: Aufkommensneutral und ohne großen Streit.

Auch die Gewerbesteuer halten wir stabil – ein großer Erfolg für unseren Einzelhandel und unsere Unternehmen. In anderen Kommunen sind hier andere Tendenzen zu erkennen. Wir bewahren damit die Standortattraktivität auch für Neuansiedlungen von Gewerbetreibenden. Das ist auch strategisch ein intelligenter Ansatz.

Ich fasse zusammen:

Die Lage ist keine einfache, jedoch haben wir einen soliden Haushalt aufstellen können

und blicken optimistisch in die Zukunft.
Unser Haushalt ist trotz Defizit fiktiv ausgeglichen, dies resultiert aus der sparsamen Politik der letzten Jahre und der gut gefüllten Ausgleichrücklage.
Wir werden 2025 nicht in die Haushaltssicherung kommen.
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Alpen ist deutlich besser als im Kreis oder Land.
Das Vermögen der Gemeinde - und somit aller Alpenerinnen und Alpener - wächst durch kluge Investitionen in die Zukunft sukzessive an. Vor allem das Anlagevermögen der Gemeinde Alpen ist hierbei zu erwähnen.
Wir investieren weiter in Bildung und Infrastruktur: Zum Wohle kommender Generationen.
Die Grundsteuerreform machen wir gemeinsam, geräuschlos und aufkommensneutral.

Das ist verantwortungsvolle Politik und zeigt: Das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung funktioniert. Danke an alle, die dabei konstruktiv mithelfen.

Die Verwaltung im Allgemeinen und die Kämmerer im Besonderen haben hervorragende Arbeit geleistet. Einsparpotentiale wurden von vorne weg erkannt und eliminiert. Wir als CDU- Fraktion haben den Haushalt trotzdem nochmal auf Einsparungspotenziale geprüft. Das sind die Dinge, die wir im Haushalt einsparen könnten. Da wären:

Konsumtiv:
9.000 Euro im Bereich der Wirtschaftsförderung und des City- Managements
10.000 Euro für den Nikolausmarkt und Werbemaßnahmen

Investiv:

In den nächsten 3 Jahren jeweils 13.000 Euro für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, höhenverstellbare Schreibtische
25.000 Euro für die Planung Schwarz-Weiß-Bereich beim FF- Löschzug Menzelen
20.000 Euro in der Grundschule Veen für Akustikdecken
75.000 Euro für den Bau des Spielplatzes in Alpen-Ost und für die Instandsetzung des Spielplatzes Halfmannsfeld in Veen.

Wir sparen bei uns selbst: Der Ansatz für neue digitale Endgeräte in der nächsten Wahlperiode ist nicht im Haushalt enthalten – und das ist gut so.

Wir bleiben bei unserem Kurs: Sparen ja, aber nicht an den falschen Stellen!

Kritik darf immer hart in der Sache sein, niemals persönlich. Ich glaube, wir sollten uns zurzeit kein Beispiel an der Politik in Berlin nehmen: Und da schließe ich alle Parteien mit ein. Wir in der Kommunalpolitik merken, dass der Wind irgendwie rauer weht. Politisch Ehrenamtliche berichten von persönlichen Anfeindungen: Das kann und darf nicht sein. Demokraten stehen zusammen und unsere Solidarität ist sicher! Ein deutscher Bundesverteidigungsminister hat mal gesagt: „Die Sicherheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt“. Ich sage: Die Demokratie Deutschlands wird in unseren Kommunen verteidigt. Lassen sie uns – auch in Wahlkampfzeiten – immer fair und anständig miteinander umgehen.

Lieber Bürgermeister, lieber Thomas. Dies ist dein letzter Haushalt, deine letzte Weihnachtssitzung hier im Rat und wir freuen uns auf die weitere Zeit mit dir. Trotzdem möchte ich im Namen der CDU-Fraktion die Gelegenheit nutzen und dir unseren herzlichen Dank aussprechen. Danke für deinen Einsatz für unsere Gemeinde über Jahrzehnte mit unzähligen Abend- und Wochenendterminen. Du hast diese Gemeinde geprägt und dafür danken wir dir! Dein Einsatz ist beispiellos.

Meine Damen und Herren,
ich komme nun zum Ende: Wir setzen auf verlässliche und kollegiale Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinde Alpen, ohne politisch geprägtes Kalkül. Wir treffen auch weiterhin notwendige Entscheidungen, auch wenn sie unpopulär erscheinen. Das ist unsere Verantwortung, dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt und diese nehmen wir wahr. Wir alle wollen nur das Beste für Alpen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zu. Frohe Weihnachten und alles Gute für 2025. Vielen Dank!

Alpen, den 17.12.2024 Frederik Paul Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Alpen